Gegenrechtsschutz

Wir organisieren Schutz vor Angriffen von Rechts.

Wir machen uns stark gegen persönliche Angriffe auf Wissenschafter*innen, Journalist*innen und Kritiker*innen

In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. Seine Akteur*innen treten zunehmend sichtbar und spürbar auf, befördert durch Höhenflüge bei Umfragen, Wahlerfolgen und Regierungsbeteiligungen. Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren.

Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren. Dadurch kommt es zu massiven Cybermobbing Attacken, öffentlichen Beschimpfungen, Hassnachrichten, Gewaltaufrufen sowie Androhungen von (sexueller) Gewalt bis hin zum Mord. Diese Angriffe gefährden nicht nur die Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und dadurch letztlich die Demokratie insgesamt, sondern auch die betroffenen Personen selbst. Der Verfassungsschutz warnt vor der zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene und dokumentiert ihre Bewaffnung, dennoch bieten der Staat und seine Organe nach wie vor keinen hinreichenden Schutz für Betroffene.

Aus diesem Grund organisieren wir uns jetzt selbst. Mit dem Gegenrechtsschutz wollen wir einen effektiven Schutz auf gegen die Angriffe von rechts aufbauen. Zum konkreten Schutz von Betroffenen, aber auch zum Schutz unserer Demokratie und eines offenen Diskurses. Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen.

Was wir konkret leisten: 

-Finanzierung und Organisation von juristischer Hilfe – von Beratung bis zum Prozess

– Finanzierung von Schutzmaßnahmen – bis hin zu Personenschutz

– Unterstützung bei Medienarbeit und Kommunikation mit Behörden

– Aufbau eines Netzwerks für Betroffene

Finanziert werden die Aktivitäten aus einem Fonds der Stiftung COMÚN in dem Umfang, in dem Mittel vorhanden sind. Der Fonds speist sich aus Spenden und agiert unabhängig von politischen Parteien. 

Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, dass wir Schutz vor Rechts bieten können!

Empfänger: Stiftung COMÚN
Verwendungszweck: Gegenrechtsschutz

IBAN: AT73 2011 1842 9167 4800 / BIC: GIBAATWWXXX

Die Initiatorinnen Natascha Strobl und Veronika Bohrn Mena über den Gegenrechtsschutz

Es ist nicht normal, dass die aktuell umfragenstärkste Partei auf Wissenschaftler_innen, Journalist_innen und andere Personen des öffentlichen Lebens mit Diskreditierungen los geht. Diese Angriffe sind immer auch eine Sicherheitsgefahr. Zumal wird hier mit ungleichen Mittel agiert: Während eine Partei Steuergeld für diese Angriffe verpulvert, müssen selbstständige und freie Arbeitnehmer_innen für Sicherheitsinfrastruktur und rechtliche Unterstützung ganz allein aufkommen. Das laugt aus und führt schließlich dazu, dass diese Stimmen aus der Öffentlichkeit verschwinden, weil sie es sich schlicht nicht leisten können.

Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung & Drohung beugen müssen. Aus diesem Grund organisieren wir uns jetzt selbst. Mit dem Gegenrechtsschutz wollen wir einen effektiven Schutz gegen die Angriffe von rechts aufbauen. Zum konkreten Schutz von Betroffenen, aber auch zum Schutz unserer Demokratie und eines offenen Diskurses“ 

Der Beirat des Gegenrechtsschutz

Birgit Hebein

Vorsitzende des NS-Opferverband
KZ-Verband VdA NÖ

“Es ist inzwischen gefährlich geworden über FPÖ-Veranstaltungen zu berichten und Rechtsextremismus aufzuzeigen. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wenn Menschen angegriffen werden, brauchen sie unsere Solidarität und oftmals auch unsere finanzielle Unterstützung. Dazu soll der Gegenrechtsschutzfonds beitragen.”

Barbara Prainsack

Univ.-Professorin für Vergleichende Politikfeldanalyse Universität Wien

“Die Diffamierung und Bedrohung unabhängiger Journalist:innen, Wissenschafter:innen, und Aktivist:innen zeigt, wie wirksam ihre Arbeit ist. Menschenfeindliche Politik fühlt sich durch sie bedroht. Es ist deshalb nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, die Opfer dieser Attacken zu unterstützen, sondern auch eine demokratische Notwendigkeit. Die Wiederkehr des Faschismus in Österreich ist eine reale Gefahr.”

Magdalena Baran-Szołtys

Promovierte Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, forscht an der Universität Wien

“Die Bedrohung unserer Meinungs- und Pressefreiheit durch rechte juristische Angriffe ist allgegenwärtig. Der Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft, Kunst und Journalismus nimmt stetig zu. Als Wissenschaftlerin unterstütze ich diese Initiative, da sie diejenigen schützt, die sich für Offenheit und Vielfalt einsetzen. Gemeinsam stehen wir für einen lebendigen öffentlichen Diskurs ein.”

Arne Semsrott

Journalist, Aktivist und Projektleiter
bei FragDenStaat

“Rechte Abmahnstrategien zielen darauf ab, demokratischen Diskurs einzuschränken und Protest zum Schweigen zu bringen. Deswegen ist es besonders wichtig, dass es Infrastrukturen gibt, die sich dagegen 
wehren. Wir brauchen den Gegenrechtsschutz!”

Fragen und Antworten zur Förderung

Um Unterstützung ansuchen können Personen, die von Rechten öffentlich verunglimpft, bedroht oder zur Zielscheibe wurden. Außerdem Empfänger*innen von Hassnachrichten oder Drohungen aus dem rechten Milieu und Betroffene von rechtem Cybermobbing.

Rechtsmittel werden unterstützt, sofern es dem Beirat aus rechtlichen oder politischen Gesichtspunkten als sinnvoll oder notwendig erscheint. Dabei kann der Beirat beispielsweise bei einer unklaren Rechtslage zu der Einschätzung kommen, dass es im gesellschaftlichen Interesse liegt ein Musterverfahren zu führen.

Sofern sich Betroffene von Drohungen aus dem rechten Milieu stark eingeschüchtert oder gefährdet fühlen, ist es jedenfalls sinnvoll um Unterstützung anzusuchen. Der Beirat wird sich darum bemühen so viele Betroffene wie möglich in einem adäquaten Ausmaß zu unterstützen.

Der Rechtsschutzfonds finanziert sich zur Gänze aus Spendengeldern.

Spendengelder werden ausschließlich zur Unterstützung von Betroffenen eingesetzt. Die Entscheidung darüber wer unterstützt wird, wird ausschließlich durch den Beirat getroffen. Der Beirat arbeitet ehrenamtlich, die Infrastruktur und Organisation wird von COMÚN unentgeltlich zur Verfügung gestellt.