Wir organisieren Schutz vor Angriffen von Rechts.
Wir machen uns stark gegen persönliche Angriffe auf Wissenschafter*innen, Journalist*innen und Kritiker*innen
In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. Seine Akteur*innen treten zunehmend sichtbar und spürbar auf, befördert durch Höhenflüge bei Umfragen, Wahlerfolgen und Regierungsbeteiligungen. Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren.
Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren.
Dadurch kommt es zu massiven Cybermobbing Attacken, öffentlichen Beschimpfungen, Hassnachrichten, Gewaltaufrufen sowie Androhungen von (sexueller) Gewalt bis hin zum Mord. Diese Angriffe gefährden nicht nur die Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und dadurch letztlich die Demokratie insgesamt, sondern auch die betroffenen Personen selbst. Der Verfassungsschutz warnt vor der zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene und dokumentiert ihre Bewaffnung, dennoch bieten der Staat und seine Organe nach wie vor keinen hinreichenden Schutz für Betroffene.
Aus diesem Grund organisieren wir uns jetzt selbst. Mit dem Gegenrechtsschutz wollen wir einen effektiven Schutz auf gegen die Angriffe von rechts aufbauen. Zum konkreten Schutz von Betroffenen, aber auch zum Schutz unserer Demokratie und eines offenen Diskurses. Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen.
WAS DER GEGENRECHTSSCHUTZ LEISTET:
Finanzierung & Organisation von juristischer Hilfe – von Beratung bis zum Prozess
Finanzierung von Schutzmaßnahmen – bis hin zu Personenschutz
Unterstützung bei Medienarbeit & Kommunikation mit Behörden
Aufbau eines Netzwerks für Betroffene
Finanziert werden die Aktivitäten aus einem Fonds der Stiftung COMÚN in dem Umfang, in dem Mittel vorhanden sind. Der Fonds speist sich aus Spenden und agiert unabhängig von politischen Parteien.
Wen der Gegenrechtsschutz bereits unterstützt hat
Katja Diehl
Autorin & Verkehrswende-Aktivistin
Natascha Strobl
Politikwissenschafterin & Autorin
“Immer und immer und immer wieder bagatellisieren Menschen den Hass und die Bedrohung, denen progressive Stimmen auf dem, was wir soziale Plattformen nennen, ausgesetzt sind.
Immer dann, wenn ich statuiere, dass ich meine Arbeit nur noch leisten kann, weil ich durch meine Newslettereinnahmen Menschen bezahlen kann, die mich schützen, wird sich darüber belustigt.
Umso dankbarer bin ich den Menschen von COMÚN dass sie den Gegenrechtsschutz etabliert haben.„
“Es ist nicht normal, dass die aktuell umfragenstärkste Partei auf Wissenschaftler_innen, Journalist_innen und andere Personen des öffentlichen Lebens mit Diskreditierungen los geht. Diese Angriffe sind immer auch eine Sicherheitsgefahr. Zumal wird hier mit ungleichen Mittel agiert: Während eine Partei Steuergeld für diese Angriffe verpulvert, müssen selbstständige und freie Arbeitnehmer_innen für Sicherheitsinfrastruktur und rechtliche Unterstützung ganz allein aufkommen. Das laugt aus und führt schließlich dazu, dass diese Stimmen aus der Öffentlichkeit verschwinden, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Deswegen habe ich den Gegenrechtsschutz nicht nur für mich, sondern auch für andere initiiert.”
FIPU
Die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit“ ist ein loser Zusammenschluss von WissenschafterInnen mit dem gemeinsamen Interesse der Auseinandersetzung mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Ableismus, soziale Ungleichheit usw. und den sie tragenden politischen AkteurInnen.
Bündnis 12. Februar
Am 12. Februar 1934 schritten Arbeiter:innen zum bewaffneten Widerstand gegen den Dollfuß-Faschismus. Es kam zu Kämpfen in Oberösterreich, Wien, der Steiermark und Tirol. Hunderte starben, weil sie sich der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen stellten. Das Bündnis will eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf.
